Häufiger Rechtsirrtum: Eigentumsübertragung Kraftfahrzeug

Oft wird behauptet, dass z.B. beim Kauf eines PKW die Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II (früher “Fahrzeugbrief”) zwingend erfolgen muss, da ansonsten derjenige Eigentümer ist, der die Zulassungsbescheinigung Teil II in seinen Händen hält. Dies ist falsch!!!

Zur Eigentumsübertragung eines Kraftfahrzeuges ist die Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht erforderlich.

Diese Problematik ist im Rahmen der Lernfelder 5 und 13 relevant, wenn es um die Kreditsicherheit “Sicherungsübereignung” geht. Insbesondere im Lernfeld 5 wird die Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs (bei Privatpersonen in der Regel eines PKW) thematisiert. Auch in der Prüfung wird die Bedeutung der Zulassungsbescheinigung Teil II gerne abgefragt.

Bei der Sicherungsübereignung wird z.B. zur Absicherung eines Autokredites das Eigentum an dem PKW an das Kreditinstitut übertragen. Rechtlich wird also tatsächlich das Kreditinstitut Eigentümer des PKW. Besitzer und Halter bleibt natürlich der Kreditnehmer. Es wird u.a. vereinbart, dass das Kreditinstitut den PKW nur verwerten darf, wenn der Kredit “den Bach runter geht” (sehr vereinfacht gesagt; die einzelnen Voraussetzungen sollen hier nicht aufgelistet werden).

Obwohl das Eigentum (wie oben dargestellt) auch ohne die Zulassungsbescheinigung Teil II auf das Kreditinstitut übergeht, lässt sich das Kreditinstitut vom Fahrzeughalter trotzdem diese Bescheinigung übergeben. Ohne die Zulassungsbescheinigung Teil II ist nämlich kein gutgläubiger Erwerb durch einen Dritten möglich.

Dies könnte relevant sein, falls der Kreditnehmer und Fahrzeughalter auf die Idee kommt, den als Sicherheit dienenden PKW einfach an einen Dritten zu veräußern. Ohne die Zulassungsbescheinigung Teil II könnte der Dritte sich nicht auf seinen guten Glauben berufen und er müsste den PKW herausgeben. Der Erwerber hätte also “stutzig” werden müssen, als ihm der PKW ohne diese Zulassungsbescheinigung Teil II verkauft wurde.